Die neue Rechte weltweit verfolgt eine einfache Strategie: Mit Erregung Wut in Wählerstimmen zu verwandeln, um damit an die Töpfe der Macht und damit des Geldes zu kommen. Wer dafür noch Beweise braucht, möge die tiefere Theorie bei Karl Loewenstein im 1937 im Exil veröffentlichten Beitrag “Militant democracy and fundamental rights” nachlesen – oder sich anschauen, wie die AfD in Deutschland keine Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbietet, aber fleissig Jobs und Pöstchen an Verwandte und Freunde vergibt.
Es ist Zeit, dagegen anzugehen – und Politik wieder auf Anständigkeit und darauf zu reduzieren, vernünftige Lösungen für die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu finden. Ich bin bei Volt aktiv geworden, denn sie versprechen, evidenzbasierte Politik zu verfolgen. Die objektiv besten Lösungen zu suchen, die sich am Beitrag zum Gemeinwohl aller messen lassen müssen – das ist der Anspruch dahinter. Es ist Zeit für alle Demokraten, gegen den Verfall der Anständigkeit anzugehen – und das ist in erster Linie die Ausübung oder Androhung von Gewalt: physischer, aber auch psychischer Gewalt. Die politische Sprache, der Diskurs, ist in den letzten 10 Jahren deutlich verroht. Unvergessen der Satz: “Wir werden sie jagen” von Alexander Gauland 2017. Wer diesen Umgang mit Andersdenkenden ankündigt, der bemüht und fördert Gewalt. Damit entfernt er sich vom zivilisierten Diskurs und fällt zurück auf den Status der Affenhorde – vorbei mit 20.000 Jahren Zivilisationsgeschichte und der Erkenntnis, dass Recht den Rahmen stellt, der unser Zusammenleben regelt.
Im Interesse unserer Kinder liegt es an uns, sich diesem Sittenverfall entgegenzustellen und für eine positive Vision eines Miteinanders einzutreten. Ein Miteinander, in dem jeder einen Platz und eine Perspektive findet. In dem Respekt voreinander und vor der Würde jedes Menschen den Umgang bestimmen.